Nach erfolgreichem Notartermin sind verschiedenste behördliche Schritte bis zur Kaufpreiszahlung notwendig. Der Notar prüft zum Beispiel das Vorkaufsrecht der Stadt und übermittelt entsprechende Kaufpreisdaten an den Gutachterausschuss der Gemeinde. Der„Flaschenhals“ bei der behördlichen Abwicklung ist in der Regel die Eintragung der Auflassungsvormerkung beim Grundbuchamt in Leipzig.
Hier ist man in Leipzig auf Grund der Vielzahl an Immobilientransaktionen chronisch überlastet, so das Vorgänge, die zur Eintragung vorliegen, manchmal mehrere Monate in Anspruch nehmen. Die Stadt Leipzig hat auf Ihrer Webseite verschiedenste Informationen zum Grundbuchamt in Leipzig gesammelt, welche auch eine Übersicht über die derzeitigen Bearbeitungszeiten als PDF Formular bereithält. Diese Liste wird monatlich aktualisiert und hilft dabei, sich einen groben Überblick über die Bearbeitungszeiten zu verschaffen, wobei nach Gemarkungen/Stadtteilen unterschieden wird.
https://www.justiz.sachsen.de/agl/download/StandGBA.pdf
Verzögerungen im Vorfeld einplanen:
Es ist ratsam, sich im Vorfeld über die aktuelle Bearbeitungszeit zu informieren. Dies ist vor allem von Bedeutung, wenn eine Finanzierung über ein Kreditinstitut geplant ist. Bei Bearbeitungszeiten von teilweise mehr als 3 Monaten, sollte man entsprechende Bereitstellungszinsen der Bank berücksichtigen.
Ein weiterer Aspekt, bei einer langen Bearbeitungszeit beim Grundbuchamt, sind entsprechende Vermieterrechte, die man erst nach Umschreibung des Eigentums vornehmen kann. Vollumfängliche Rechte als neuer Eigentümer/Vermieter sind erst nach Umschreibung des Eigentums möglich. (Kündigung/Mieterhöhung) Hierbei ist zu beachten, dass als erster Schritt die Auflassungsvormerkung als Sicherheit im Grundbuch eingetragen wird. Nach erfolgter Kaufpreiszahlung erfolgt die Umschreibung des Eigentums. Diese 2 Prozesse bedeuten in der Regel eine doppelte Bearbeitungszeit beim Grundbuchamt, die durchaus zusammen in Leipzig bei 6 Monaten liegen kann.
In den letzten Monaten hat sich die Bearbeitungszeit im Grundbuchamt Leipzig verbessert. Allerdings ist bei einigen Stadtteile nach wie vor mit langen Bearbeitungszeiten zu rechnen.
Derartig lange Bearbeitungszeiten beim Grundbuchamt zeugt von einer Desorganisation oder Fehlbesetzung. Das ist eine Zumutung und nun wirklich kein „Aushängeschild“ für das Land Sachsen.
Immerhin zahlt jeder Erwerber nicht wenig Steuern , respektive Grunderwerbsteuer, und kann daher erwarten, dass eine zeitnahe Bearbeitung erfolgt, ohne dass nochmal zusätzlich Bereitstellungszinsen anfallen.
Der BGH hat das bereits einmal treffend ausgeurteilt, hier wurde der Staat zum Schadenersatz verklagt:
Az.: III ZR 302/05, Urteil vom 11.01.2007
Leitsätze:
a) Der Staat hat seine Gerichte so auszustatten, dass sie die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abschließen können (hier: übermäßige Dauer der Bearbeitung von Anträgen durch das Grundbuchamt wegen Überlastung). Die Erfüllung dieser Verpflichtung kann den Justizbehörden insgesamt als drittgerichtete Amtspflicht obliegen (teilweise Abweichung von BGHZ 111, 272).
b) Zum Beginn der Verjährung von Amtshaftungsansprüchen wegen pflichtwidriger Unterlassung.
c) Wird durch eine rechtswidrige Verzögerung der Eintragung von Auflassungsvormerkungen im Grundbuch die beabsichtigte Veräußerung von Eigentumswohnungen zeitweilig verhindert, so kann dies einen Entschädigungsanspruch des betroffenen Grundstückseigentümers aus enteignungsgleichem Eingriff begründen (Fortführung von BGHZ 134, 316 und 136, 182).
Schade, dass man bis zum BGH klagen muß um so eine Selbstverständlichkeit feststellen zu lassen. Jeder Unternehmner, der täglich um´s Überleben kämpft und seine Steuern bezahlt ginge mit der maximalbürokratischen Abwehrhaltung der Behörde in kurzer Zeit Pleite.
Mein Haus verkauft und ich zahle jetzt Kreditzinsen,weil das Grundbuchamt Leipzig eine Auflassung nicht hinkriegen und somit die Käuferbank nicht zahlt.Ich bin ruiniert,meine Bonität und guter Ruf ist futsch.Eine Unverschämtheit.Kann Nichtmails mehr umziehen,weil ich kein Geld mehr habe.Einen weiteren Kredit bekomme ich aufgrund meines Alters nicht und ein Haus als Sicherheit auch nicht mehr.DANKE
Seit Juli 2022 liegen die Unterlagen zur Umschreibung beim Grundbuchamt.
Die Grunderwerbsteuer, den Notar mussten meine Töchter bereits bezahlen, sind jedoch noch immer nicht im Grundbuch eingetragen und somit auch noch nicht Eigentümer der erworbenen Immobilienanteile.
Es ist eine Schande für eine Stadt wie Leipzig, das der Amtsschimmel hier besonders Träge arbeitet, das kann sich in der Wirtschaft keiner leisten, da er ansonsten lange pleite ist.